Allgemeine

Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Arbeitnehmerüberlassung (AGB)


Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Sie gelten nur, soweit Pegasus Personaldienstleistung GmbH sich schriftlich mit ihnen einverstanden erklärt.

1. Behördliche Genehmigung
Pegasus Personaldienstleistung GmbH besitzt die befristete Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung,
zuletzt ausgestellt durch die Regionaldirektion Kiel der Bundesagentur für Arbeit.

2. Rechtsstellung der Pegasus Personaldienstleistung GmbH Mitarbeiter
Durch den Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages wird kein Vertragsverhältnis
zwischen Pegasus Personaldienstleistung GmbH Mitarbeitern und Kunde begründet. Während des
Einsatzes unterliegen Pegasus Personaldienstleistung GmbH Mitarbeiter den Arbeitsanweisungen des Kunden und arbeiten unter seiner Aufsicht und Anleitung. Sie sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
Das gilt für alle vertraulichen oder geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsangelegenheiten, von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit erfahren.

3. Auswahl der Pegasus Personaldienstleistung GmbH Mitarbeiter
Pegasus Personaldienstleistung GmbH stellt dem Kunden sorgfältig ausgesuchte und auf die
erforderliche berufliche Qualifikation überprüfte Pegasus Personaldienstleistung GmbH Mitarbeiter
zur Verfügung. Bei berechtigten Beanstandungen, die der Kunde innerhalb der ersten 6 Stunden nach Arbeitsaufnahme eines Pegasus Personaldienstleistung GmbH Mitarbeiters meldet, werden bis zu 6 Arbeitsstunden nicht berechnet. Pegasus Personaldienstleistung GmbH kann während des laufenden Einsatzes Pegasus Personaldienstleistung GmbH Mitarbeiter gegen andere, in gleicher Weise geeignete Pegasus Personaldienstleistung GmbH Mitarbeiter austauschen, sofern nicht berechtigte Interessen des Kunden verletzt werden.

4. Einsatz der Pegasus Personaldienstleistung GmbH Mitarbeiter und Streik
Der Kunde setzt Pegasus Personaldienstleistung GmbH Mitarbeiter ausschließlich an dem Ort und für die Tätigkeiten ein, die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart wurden. Er lässt die Pegasus Personaldienstleistung GmbH Mitarbeiter nur die entsprechenden Arbeitsmittel beziehungsweise Maschinen verwenden oder bedienen. Änderungen von Einsatzdauer, Arbeitszeit, Einsatzort und Arbeitstätigkeit können nur zwischen Pegasus Personaldienstleistung GmbH und dem Kunden vereinbart werden.


Außerdem setzt der Kunde Pegasus Personaldienstleistung GmbH Mitarbeiter nicht für die
Beförderung von Geld oder zum Geldinkasso ein und stellt Pegasus Personaldienstleistung GmbH
insoweit ausdrücklich von allen Ansprüchen frei.

Der Kunde zahlt Pegasus Personaldienstleistung GmbH Mitarbeitern keine Geldbeträge aus, auch
keine Löhne oder Reisekostenvorschüsse. Der Kunde informiert Pegasus Personaldienstleistung
GmbH unverzüglich über geplante Arbeitskampfmaßnahmen, die seinen Betrieb unmittelbar
betreffen. Sollte der Kunde von einem rechtmäßigen Arbeitskampf betroffen sein, werden die im
Einsatz befindlichen Mitarbeiter abgezogen, es sei denn, der Einsatz soll im Rahmen eines für den
Kundenbetrieb vereinbarten Notdienstes erfolgen und der Mitarbeiter stimmt dem Einsatz zu.

5. Geheimhaltung und Datenschutz
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen während der Zusammenarbeit bekannt werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, insbesondere die Inhalte und Konditionen des Vertrages, sowie als vertraulich gekennzeichnete Geschäftsangelegenheiten, vertraulich zu behandeln und gegenüber Dritten geheim zu halten. Als Dritte in diesem Sinne gelten nicht Unternehmen der jeweiligen Konzerngruppe. Die Parteien verpflichten sich wechselseitig zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere § 5 Bundesdatenschutzgesetz, und tragen für deren Einhaltung Sorge. Die vorstehenden Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort.

6. Mitarbeitervergütung und Sozialleistungen
Für die Pegasus Personaldienstleistung GmbH Mitarbeiter finden die zwischen dem   iGZ –
Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. geschlossenen Branchentarifverträge
sowie die gegebenenfalls für eine bestimmte Branche anwendbaren Tarifverträge über
Branchenzuschläge für Zeitarbeitnehmer und diverse betriebliche Vereinbarungen Anwendung.

7. Arbeitsschutz
Gemäß § 11 Absatz 6 AÜG unterliegt die Tätigkeit der Pegasus Personaldienstleistung GmbH
Mitarbeiter den für den Kundenbetrieb geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des
Arbeitsschutzrechts. Die sich hieraus ergebenden Pflichten für den Arbeitgeber, insbesondere zur
Einhaltung von §§ 5, 6 ArbSchG, obliegen dem Kunden unbeschadet der Pflichten von Pegasus
Personaldienstleistung GmbH. Der Kunde gewährt Pegasus Personaldienstleistung GmbH oder deren Beauftragten (u. a. Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten) den Zutritt zum
Tätigkeitsort der Pegasus Personaldienstleistung GmbH Mitarbeiter und legt ihnen auf Wunsch die in Bezug auf ihr Arbeitsschutzsystem bestehende Dokumentation zur Einsicht vor.
Ein Arbeitsunfall ist der betreuenden Pegasus Personaldienstleistung GmbH Niederlassung unverzüglich zu melden und wird gemeinsam untersucht. Der Kunde wird Pegasus Personaldienstleistung GmbH über die notwendige Angebots- und Pflichtvorsorge nach ArbMedVV vor Arbeitsantritt informieren.


8. Tarife und Sonderkündigungsrecht
Zur Umsetzung eines für eine bestimmte Branche geltenden tariflichen Branchenzuschlages für
Zeitarbeitnehmer wird der Kunde Pegasus Personaldienstleistung GmbH mitteilen, welcher Branche der Einsatzbetrieb zugehört und ob bzw. welche Tarifverträge oder zeitarbeitnehmerbegünstigenden betrieblichen Vereinbarungen im Einsatzbetrieb anwendbar sind. Der Kunde hat Pegasus Personaldienstleistung GmbH das regelmäßig gezahlte Stundenentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers im Kundenbetrieb nachzuweisen. Der Kunde steht für die Richtigkeit der gemachten Angaben ein.

Sofern sich Änderungen in der Branchenzugehörigkeit, den anwendbaren Tarifverträgen oder den
zeitarbeitnehmerbegünstigenden betrieblichen Vereinbarungen ergeben, wird der Kunde Pegasus
Personaldienstleistung GmbH hierüber informieren.

Sofern für eine bestimmte Branche die Zahlung eines Branchenzuschlages für Zeitarbeitnehmer nicht vorgesehen ist oder nachträglich entfällt, erhöht sich der Netto-Kundentarif nach Ablauf von 9
Monaten ununterbrochener Überlassung des einzelnen Pegasus Personaldienstleistung GmbH
Mitarbeiters um 1,5 % bzw. nach Ablauf von 12 Monaten ununterbrochener Überlassung des
einzelnen Pegasus Personaldienstleistung GmbH Mitarbeiters um insgesamt 3 %.
Maßgebend für die Berechnung der einzelnen Frist ist der Überlassungsbeginn im Kundenbetrieb und nicht der Zeitpunkt, in dem o. g. Branchenzuschlag entfällt. Wird der Einsatz für einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten unterbrochen, so wird der Zuschlag nach der Unterbrechung unter Anrechnung der vorangegangenen Überlassungszeiten fällig. Ungeachtet dieser Zuschlagsregelung ist Pegasus Personaldienstleistung GmbH berechtigt, die Kundentarife nach billigem Ermessen zu erhöhen.
Dies gilt, wenn sich die von Pegasus Personaldienstleistung GmbH an Pegasus Personaldienstleistung GmbH Mitarbeiter zu zahlende Vergütung aufgrund gesetzlicher (z. B. gesetzliches Equal Pay nach 9 Monaten Überlassungsdauer) oder tariflicher Bestimmungen oder sonstigen Verpflichtungen erhöht.

Notwendige Tariferhöhungen wird Pegasus Personaldienstleistung GmbH dem Kunden anzeigen. Die Erhöhung wird 2 Wochen nach Zugang der Anzeige beim Kunden wirksam. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag binnen 2 Wochen nach Zugang der Anzeige zum Termin der Tariferhöhung zu kündigen.

Pegasus Personaldienstleistung GmbH steht ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu, wenn die angepassten Tarife nicht gezahlt werden.
9- Zeiterfassung

Die Erfassung der von Pegasus Personaldienstleistung GmbH Mitarbeitern geleisteten Arbeitsstunden erfolgt per elektronischer Zeiterfassung. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde den Nutzungsbedingungen vor der erstmaligen Nutzung zustimmt. Diese sind im Zeitportal aktiv durch eine berechtigte Person zu bestätigen.


Soweit und solange eine elektronische Zeiterfassung nicht erfolgt oder erfolgen kann, z. B. mangels Bestätigung der Nutzungsbedingungen, legt jeder Pegasus Personaldienstleistung GmbH Mitarbeiter wöchentlich einen Stundennachweis vor, aus dem die von ihm geleisteten Arbeitsstunden hervorgehen.
Der Kunde lässt die geleisteten Arbeitsstunden und den Anspruch auf Leistungszulagen auf dem
Stundennachweis wöchentlich von einem bevollmächtigten Vertreter durch Unterschrift und
Firmenstempel bestätigen. Können Stundennachweise keinem Bevollmächtigten des Kunden zur
Unterzeichnung vorgelegt werden, ist Pegasus Personaldienstleistung GmbH berechtigt, die vom
Pegasus Personaldienstleistung GmbH Mitarbeiter erfassten Stunden gegenüber dem Kunden
abzurechnen.

10. Stundensatz und Abrechnung
Sind Fahrtkosten an den Mitarbeiter zu zahlen, ist Pegasus Personaldienstleistung GmbH berechtigt, diese dem Kunden in Rechnung zu stellen. Dienstreisen werden dem Kunden entsprechend der tatsächlichen Aufwendungen in Rechnung gestellt.

Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die
Abrechnung erfolgt wöchentlich auf Basis der dokumentierten Arbeitsstunden. Bei nicht
fristgerechter Zahlung gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Maßgeblich ist der
Zahlungseingang bei Pegasus Personaldienstleistung GmbH.

11. Haftung
Pegasus Personaldienstleistung GmbH haftet neben der Erfüllung der Vertragspflichten bezüglich
aller überlassenen Mitarbeiter nur für die ordnungsgemäße Auswahl im Hinblick auf die vertraglich
vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung für Auswahlverschulden beschränkt sich auf Schäden, die durch
vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlverpflichtung entstehen. Für weitergehende Ansprüche haftet Pegasus Personaldienstleistung GmbH nicht. Dies gilt nicht für Körperschäden/Todesfälle.

12. Vorbeschäftigung des Mitarbeiters
Der Kunde wird Pegasus Personaldienstleistung GmbH zur Einhaltung des AÜG unverzüglich
mitteilen, wenn ein Pegasus Personaldienstleistung GmbH Mitarbeiter in den letzten 6 Monaten vor Überlassung beim Kunden oder einem verbundenen Konzernunternehmen i. S. d. § 18 AktG direkt angestellt oder als Zeitarbeitnehmer beschäftigt war. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung der sich ergebenden Mehrkosten im Hinblick auf den betroffenen Pegasus
Personaldienstleistung GmbH Mitarbeiter.


13. Personalvermittlung
Bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kunden und einem an ihn überlassenen
Pegasus Personaldienstleistung GmbH Mitarbeiter aus der Überlassung wird eine
Vermittlungsvergütung fällig. Dies gilt auch, wenn die Begründung des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten nach Beendigung der Überlassung erfolgt, es sei denn, die Begründung des Arbeitsverhältnisses beruht nicht auf der Überlassung des Pegasus
Personaldienstleistung GmbH Mitarbeiters.

Die Vermittlungsvergütung bemisst sich anhand des Bruttomonatsgehalts, das der eingestellte
Pegasus Personaldienstleistung GmbH Mitarbeiter beim Kunden erhält und beträgt bei Übernahme
ab dem ersten Tag der Überlassung bis zum Ablauf des 3. Monats der Überlassung 2
Bruttomonatsgehälter, vom 4. bis Ablauf des 6. Monats 1,5 Bruttomonatsgehälter, vom 7. bis Ablauf des 9. Monats 1 Bruttomonatsgehalt und vom 10. bis Ablauf des 12. Monats 0,5 Bruttomonatsgehalt.
Nach Ablauf des 12. Monats der Überlassung ist die Übernahme kostenfrei. Bei Einstellung eines dem Kunden vorgestellten Bewerbers ohne vorherige Überlassung innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten wird eine Vermittlungsvergütung i. H. v. 28 % des zukünftigen Bruttojahresgehalts beim
Kunden fällig, es sei denn, die Einstellung beruht nicht auf der Vorstellung des Bewerbers.

Abweichende Vereinbarungen, insbesondere zur Höhe der Vermittlungsvergütung, sind möglich und gelten vorrangig. Der Kunde ist verpflichtet, Pegasus Personaldienstleistung GmbH Auskunft über das mit dem Pegasus Personaldienstleistung GmbH Mitarbeiter oder dem vorgestellten Bewerber vereinbarte Bruttomonatsgehalt bzw. Bruttojahresgehalt mit Begründung des Arbeitsverhältnisses zu erteilen.

14. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz der zuständigen Niederlassung von Pegasus Personaldienstleistung GmbH.
Als Gerichtsstand wird Leipzig vereinbart.


15. Sonstiges
Der Kunde erklärt, dass weder er noch seine Organe, Mitarbeiter und Konzerngesellschaften oder
Parteien, die in seinem Besitz stehen oder von ihm kontrolliert werden, mit Handels- und
Wirtschaftssanktionen (Sanktionen) belegt bzw. Gegenstand eines Anspruchs, Verfahrens oder
Untersuchung in Bezug auf Sanktionen sind oder gewesen sind. Der Kunde erklärt weiterhin, dass er weder im Besitz einer Partei steht noch von einer Partei kontrolliert wird, die mit Sanktionen belegt ist. Der Kunde ergreift angemessene Maßnahmen, dass er, seine Mitarbeiter und
Konzerngesellschaften etwaige auferlegte Sanktionen einhalten und unternimmt keine Aktivitäten,
die dazu führen, dass Pegasus Personaldienstleistung GmbH, deren Konzerngesellschaften und
Mitarbeiter gegen Sanktionen verstoßen. Der Kunde versichert, den Unternehmen der Pegasus
Personaldienstleistung GmbH Gruppe und Mitarbeitern keine Gelder anzubieten, die von Geschäften oder Transaktionen mit Parteien bzw. Beteiligten herrühren, die mit Sanktionen belegt sind bzw. von Handlungen, welche im Widerspruch zu Sanktionen stehen.

Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur insoweit möglich, als es sich um unbestrittene oder gerichtlich anerkannte Ansprüche handelt.

Sämtliche vom Kunden an Pegasus Personaldienstleistung GmbH zu entrichtenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, statt der unwirksamen Bestimmung
eine solche zu vereinbaren, die in wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht dem ursprünglich Gewollten
möglichst nahe kommt.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts.